Matthias Mehling (Gastronom aus Lohr) fragt: Die Stadthalle haben die Bürger bezahlt, aber sie ist unerschwinglich für Vereine. Durch die Eigenregie entstehen sehr hohe Personalkosten. Wäre es nicht wirtschaftlicher, die Halle zu einem günstigeren Preis anzubieten?
Es ist richtig, die Stadthalle ist durch das Geld der Steuerzahler bezahlt worden. Sie hat uns rund 20 Millionen Euro gekostet, netto ohne Steuer. Der Betrieb der Stadthalle entscheidet nun darüber, ob die Stadt neben den Netto-Baukosten auch die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent an das Finanzamt abführen muss. Dann kämen nochmal bis zu vier Millionen Euro hinzu, die die Stadt mit dem Geld der Bürger bezahlen müsste.
Schon zu Beginn des Neubauprojekts „Stadthalle“ war es Konsens in Stadtverwaltung und Stadtrat, dass die Stadthalle so betrieben werden soll, dass möglichst wenig zusätzliche Kosten durch die Umsatzsteuer auf die Stadt zukommen. Dieser Sachverhalt ist mehrmals im Stadtrat diskutiert und von diesem immer wieder bestätigt worden. Dieser „umsatzsteuer-optimierte“ Betrieb hat zur Folge, dass die Stadthalle selbst vor allem umsatzsteuerpflichtige Umsätze machen muss. Beispielsweise ist eine Vermietung der Stadthalle an ein Wirtschaftsunternehmen umsatzsteuerpflichtig, eine Vermietung an einen Verein nur dann, wenn dies in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins fällt; z.B. beim Weiberfasching.
Gleichfalls wäre es, im steuerlichen Sinn, schädlich, wenn wir die Stadthalle besonders günstig, unter Wert zur Nutzung überlassen würden. Dies alles hat zur Folge, dass wir die Stadthalle für Vereine nicht generell rabattieren können. Aber: Die Halle ist für Vereine nicht grundsätzlich unerschwinglich. Das zeigen Veranstaltungen wie der Weiberfasching, die Ballettaufführung des TSV-Lohr, Veranstaltungen des Lions-Club, der Rotarier oder die Konzerte des Kreisjugendorchester.
Ich bin mir sehr bewusst, dass die jetzige Form der Bewirtschaftung der Stadthalle, ohne generellen Rabatt für gemeinnützige Zwecke, Nachteile für Vereine und z.B. auch Schulen, die den Abschlussball in der Stadthalle feiern wollen, mit sich bringt. Stadtverwaltung und Stadtrat haben in umfassenden Diskussionen mehrfach zwischen den zusätzlichen Kosten der Umsatzsteuer und den Nachteilen für Vereine abgewogen. Wir sind jedoch immer wieder zum Entschluss gekommen, dass es nicht zuletzt auf Grund unserer aktuellen Haushaltssituation notwendig ist, die Stadthalle „umsatzsteuer-optimiert“ zu bewirtschaften. Zumal ja bei einer Vermietung unter Wert das Betriebsdefizit der Stadthalle von derzeit etwa 700.000 Euro pro Jahr (ohne Abschreibungen) noch größer werden würde. Es ist nämlich auch so, dass man den Vereinen die Stadthalle nicht einfach aufsperren und dann zur Eigennutzung ohne städtisches Personal überlassen kann. Für die Stadthalle gilt die Versammlungsstättenverordnung, die uns hohe Auflagen für bauliche Vorkehrungen, den sicheren Betrieb, die technischen Einrichtungen oder die Anforderungen an das verantwortliche Personal vorschreibt. Diese Auflagen sind von Ehrenamtlichen in den Vereinen nicht zu erfüllen. Anders ist es bei der Alten Turnhalle. Diese können wir vergleichsweise günstig und unkompliziert ohne viel Personalaufwand den Vereinen zur Verfügung stellen. Auch deshalb hat sich der Stadtrat dafür entschieden an der umsatzsteuer-optimierten Bewirtschaftung der Stadthalle festzuhalten.
Die Personalkosten für die Stadthalle sind nicht davon abhängig, ob sie als städtischer Regiebetrieb (als Abteilung innerhalb der Stadtverwaltung) oder Eigenbetrieb (als eigenständiges Sondervermögen) geführt wird. Der Personalaufwand wäre der gleiche. Der Eigenbetrieb hat den Vorteil, dass er anders als die Stadtverwaltung betriebswirtschaftlich-unternehmerisch organisiert ist. Das bedeutet z.B. das Erstellen von Gewinn-und-Verlust-Rechnungen mit Abschreibungen, woraus sich bessere betriebswirtschaftliche Steuerungsmöglichkeiten ergeben.
Im Übrigen ist es auch falsch, wie zu lesen war, dass die Stadthalle Lohr „7-8 Angestellte“ hätte. Es arbeiten dort aktuell rechnerisch und finanzwirksam 4,28 Kräfte. Diese Zahl ergibt sich auf Grund von Teilzeitkräften und weil drei Stellen in Teilen auch für das städtische Kulturamt tätig sind.